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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertreibungsfremder Ausreisegrund - Eheschließung - Aussiedler - Vertreibungsgebiet

Wird zitiert von ... (9)

• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86

  Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …

  Nach den getroffenen weiteren Feststellungen geschab dies jedoch nicht etwa zum Zwecke späterer Heirat (vgl. dazu Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25), die tatsächlich auch nicht stattgefunden hat.
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten, der der Beigeladene übrigens nicht beigetreten ist, steht insbesondere zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger im November 1978 Rumänien nicht deshalb verlassen hat, um mit seiner in Brasilien lebenden Ehefrau zusammenzuleben (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 4. Februar 1981 - 8 C 4.80 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25 = VerwRspr. 32 (1981), 913).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1981 - 6 S 1879/80

  Vertriebenenausweis; Aussiedler; Verlassen der Heimat aus vertreibungsfremden …

  Hat ein Ausweisbewerber seine Heimat zwar nicht ausschließlich, aber überwiegend aus vertreibungsfremden, z. B. politischen Gründen verlassen, so ist auch er kein Aussiedler im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG (offengelassen vom BVerwG im Urteil vom 04.02.1981, BVerwG 8 C 4.80).

 
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Widerlegbare Vermutung der deutschen …

  Die vertreibungsfremden Ausreisegründe sind nicht auf das - im Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (…a.a.O.) erwähnte - Verlassen des Vertreibungsgebiets aus politischen Gründen oder wegen krimineller Delikte beschränkt, wie im Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25) ausdrücklich klargestellt wird.
• BVerwG, 02.12.1982 - 8 B 258.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Das angefochtene Urteil geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 16. März 1977 - BVerwG VIII C 58.76 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 20 S. 29 [38 f.], vom 23. November 1977 - BVerwG VIII C 86.76 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 21 S. 39 [41] und vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25 S. 1 [2 f.]) davon aus, daß Aussiedler nur sein kann, wer das Vertreibungsgebiet wegen der Nachwirkungen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat.
• BVerwG, 03.08.1981 - 8 B 157.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …

  Damit hat das Oberverwaltungsgericht aus einem anderen, mit der von ihm angeführten Rechtsprechung des beschließenden Senats im Einklang stehenden Grund (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 -) die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG verneint.
• BVerwG, 11.06.1981 - 8 B 156.81

  Verlassen der Heimat aus politischen Gründen - Antrag auf Ausstellung eines …

  In einem Revisionsverfahren käme es vielmehr allein darauf an, ob das Oberverwaltungsgericht unter den im Falle des Klägers gegebenen besonderen Verhältnissen im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu dem Ergebnis kommen durfte, der Kläger habe seine rumänische Heimat aus politischen Gründen verlassen (vgl. dazu BVerwGE 52, 167; 55, 40 [BVerwG 27.10.1977 - 5 C 15/77]; Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 -).
• BVerwG, 10.03.1981 - 8 B 74.81

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Nichtzulassung der Revision …

  Der Senat hat entschieden, daß die Vorschrift des § 1 Abs. 2 BVFG auch im Falle der hier einschlägigen Nr. 3 materiellrechtlich von der Fortdauer der Folgen der allgemeinen Vertreibung ausgeht, aber Ausnahmen in den Fällen zuläßt, in denen eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Ausweisbewerber seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet nicht aus vertreibungsbedingten Gründen aufgegeben hat (BVerwGE 52, 167 [177]; 55, 40 [44]; Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 -).
• BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 101.82

  Bestimmung des prägenden Elternteils in einer Mischehe

  Auch die gerügte Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1977 - BVerwG VIII C 58.76 - (BVerwGE 52, 167 [176 f.]) und vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25 S. 1) ist daher nicht gegeben.